Opinion

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Zur Stellungnahme der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in Iran

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

als Deutsche Bürger mit iranischen Wurzeln fühlen wir uns in unserem Vertrauen in die deutsche Bundesregierung verletzt, wir vermissen eine eindeutige Änderung im Umgang mit dem iranischen Regime seitens der Bundesregierung und die ausdrückliche, unterstützende Bekundung von Solidarität gegenüber der iranischen Zivilgesellschaft.

-Seit den landesweiten Protesten im November 2019 sind im gesamten Iran 1 500 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden.

-Die Quds-Brigade als Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarde – bis Anfang Januar unter dem Kommando des Generals Qasim Soleimani – verübt seit ihrem Bestehen gezielte Terroraktionen gegen Kritiker der Islamischen Republik Iran – auch in Europa.

-Der Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine am 8. Januar 2020 mit 1 76 Menschen an Bord durch die iranische Flugabwehr wurde erst nach langem Leugnen zugegeben und hat in der Bevölkerung zu wütenden, todesmutigen Protesten geführt.

Diese Menschenrechtsverletzungen und die damit verbundenen Opfer reichen der deutschen Bundesregierung nicht für eine klare und eindeutige Stellungnahme gegenüber dem iranischen Regime?

Es kann nicht sein, dass allein steigende Energiepreise und die Einhaltung eines längst gescheiterten Atomvertrages die einzigen Sorgen auf Regierungsebene im Falle Irans sind. In dieser schwierigen Zeit sollte das Schicksal der iranischen Bevölkerung vorrangig im Fokus der Regierungsaktivität stehen.

Bitte nehmen Sie klar Stellung, statt schwammiger Lippenbekenntnisse, und treten Sie deutlich dafür ein, dass die Achtung der Menschenrechte, wie sie im Grundgesetz an erster Stelle stehen, nicht nur einem Alibi dienen.

Vor diesem Hintergrund beantragen und bitten wir dringend um ein direktes Gespräch mit unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, denn die iranische Zivilbevölkerung braucht in dieser schweren Zeit Signale des Beistands von guten, alten Freunden und der demokratischen, humanitären Welt!

Hochatungsvoll,

Verein zur Förderung der offenen Gesellschaft (Open Society) e.V

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